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Die Ausgangslage 
Demographie

Unser derzeitiges Pensionssystem steht vor einem grundsätzlichen Problem: Die Zahl der Berufstätigen befand sich im Jahr 2014 bei 3,7 Millionen. Bis in das Jahr 2060 wir diese Zahl nach Schätzungen auf 3,9 Millionen berufstätige Burger/innen ansteigen. Jedoch wird die Zahl an Pensionsbezieher/innen von derzeit 2,2 auf fast 3,4 Millionen anwachsen. Im Jahr 2060 wird demnach eine Pension nur noch von 1,2 Berufstätigen finanziert werden, wenn das System bleibt, wie es heute ist. Ein starres gesetzliches Pensionsalter wird nämlich der Tatsache nicht gerecht, dass unsere Lebenserwartung alle fünf Jahre um ein Jahr steigt.

Bundeszuschuss

Der Staat schießt bereits heute in Form des Bundesbeitrages rund 11 Mrd. € jährlich in unser Pensionssystem (ohne Beamte). Dieser Beitrag wird sich bis 2060 auf über 31 Mrd. € beinahe verdreifachen. Bei dieser Berechnung der Regierung wird ein starkes Wirtschaftswachstum vorausgesetzt, was die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen erhöhen soll. Falls diese Entwicklung nicht einsetzt, was höchst unwahrscheinlich ist, wird der Bundesbeitrag noch weiter in die Höhe schießen. Auch unter der Annahme des Wirtschaftswachstums, nimmt der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu. Damit steigt auch der Anteil an den Staatsausgaben – und die Staatsverschuldung. Die Gesamtkosten des Pensionssystems werden von knapp 33, 5 Mrd. im Jahr 2014 bis 2060 auf 84 Mrd. steigen.

Die ersten Vertreter der Babyboom-Generationen gehen demnächst in Pension. Dann werden die Auszahlungen noch deutlicher über den Einzahlungen in das staatliche Pensionssystem liegen. Deshalb braucht es schnell einen Automatismus, der diese zusätzliche Belastung abfängt. Sollte die Regierung an ihren Vorhaben festhalten, müssen immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionen finanzieren. Auch wenn es gelingt, das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis 2020 auf das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren zu heben, müsste ab etwa 2035 wieder gegengesteuert werden, weil das Verhältnis von Einzahlern zu Pensionisten wieder auf heutigem Niveau liegen würde. Nur, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter parallel zur Lebenserwartung steigt, wird verhindert, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionen finanzieren müssen. 

Sonderrechte

Es ist an der Zeit, den Missbrauch im Pensionssystem zu beenden. Sonderrechte und Privilegien dürfen keinen Platz mehr haben, sonst werden wir kommenden Generationen nur noch ein schrottreifes Sozialsystem übergeben können. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen für eine nachhaltige und generationengerechte Neuaufstellung des schrottreifen Pensionssystems. Die benötigten Reformen lassen dank den Dauerblockierern SPÖ und ÖVP schon zu lange auf sich warten. Zwar wurde das Pensionssystem im Jahr 2004 bereits „reformiert“, handelte es sich tatsächlich doch nur um eine Teillösung, die in späteren Jahren wieder eingeschränkt wurde (Hackler, Schwerarbeiter usw.). Unmittelbare Klientel der Traditionsparteien blieb überhaupt unangetastet.

Die Einführung des Pensionskontos zeigt sinnbildlich auf, welche Sonderrechte z.B. die Berufsgruppe der Beamten genießt. Denn nur für die Bundesbeamten wurde der Einführungstermin auf 2028 verschoben, für manche Landesbeamte - wie die Wiener - sogar auf 2042. Ein nicht-selbstständiges Erwerbsleben sollte den gleichen Regeln unterliegen, egal ob der Arbeitgeber ein kleiner Betrieb, ein großer Konzern oder der Staat ist. Die Luxuspensionen sind ebenfalls eine der markantesten Sonderleistungen, die für einzelne Gruppen geschaffen wurde. Sie hebeln nicht nur die Logik des Pensionssystems aus, sondern sind als Luxusleistung aus Beiträgen und Steuern eine perfide Verunglimpfung des ursprünglichen Sozialversicherungsgedankens. Wir fordern hier ebenfalls eine sofortige Abschaffung der solchen. 

Unser Konzept
Die enkelfitte Flexipension

Um als ersten Schritt Klarheit über den Status Quo, über die Auswirkungen zukünftiger Entscheidungen und über die generelle Finanzierbarkeit zu erlangen, ist die Einrichtung eines permanenten Automatischen Balance-Mechanismus (ABM) nach schwedischem Vorbild („Automatic Balance Mechanism“) erforderlich. Der ABM vergleicht die Aktiva des Pensionssystems (aktuelle und zukünftige Einzahlungen; ggfs. Ausgleichsfonds u. Kapital-deckung) mit den Passiva (aktuelle und zukünftige Pensionszahlungen). Wenn die Aktiva größer sind als die Passiva, dann ist das System langfristig finanzierbar und man hat sogar noch einen Überschuss.

Die Höhe der Pension soll in unserem Konzept die Höhe der eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge widerspiegeln. Wie bei einem Sparvertrag werden bis zum Pensionseintritt Beiträge auf ein Pensionskonto eingezahlt, wodurch sich die Lebenspensionssumme aufbaut. Erfolgt der Pensionseintritt früh, erhöht sich diese Summe nicht weiter. Erfolgt der Pensionseintritt spät, erhöht sie sich deutlich länger. Pensionskonto und Lebenspensionssumme sind ausschließlich fiktiv, im Hintergrund arbeitet weiterhin ein Umlagesystem. Die Berechnung erfolgt anhand der statistischen Lebenserwartung, die bei Pensionseintritt besteht. Es steht allen Versicherten frei, auch in der Pension noch zu arbeiten. Ihre Pensionsversicherungsbeiträge erhöhen damit die Lebenspensionssumme und damit automatisch ihre monatliche Pension. Unser Konzept sieht vor, dass der Eintritt in die Pension ab einem Mindestalter von 61 frei gewählt werden kann. Darüber kann jeder individuell festlegen, wann er ganz oder teilweise (Teilpension) in Pension gehen möchte.

Das niedrigere Pensionsantrittsalter schadet den Frauen. Durch den früheren Ausschluss aus dem Erwerbsleben verringert sich die Höhe der eingezahlten Pensionsbeiträge merklich, da vor allem in den letzten Berufsjahren gut verdient wird. Doch gerade die Regelung führt dazu, dass Frauen frühzeitig von Weiterbildungen ausgeschlossen werden, weniger Aufstiegschancen haben und ihnen die besten Einkommensjahre genommen werden. Erst ab 2024 soll das Frauenpensionsantrittsalter schrittweise bis 2033 an jenes der Männer angeglichen werden - viel zu spät. Unser Modell sieht unabhängig vom Geschlecht die gleichen Regeln vor, egal ob Frau oder Mann. Damit es bei der Kindererziehung ebenfalls zu keinen Benachteiligungen kommt, soll z.B. bis zum 10. Oder 15. Lebensjahr ein automatisches Pensionssplitting gelten, es seiden die Eltern entschließen sich einvernehmlich dagegen. Die Pensionskontogutschriften werden zwischen den Eltern gleichmäßig auf die beiden Pensionskonten aufgeteilt. Das automatische Splitting besteht für leibliche Eltern, unabhängig von Ehe oder Partnerschaft.

loacker

am 29.02.2016 

Author: Mag. Gerald Loacker
Neos Sprecher für Gesundheit und Soziales

Zu finden auf:
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